MIT und JU stellen sich vehement gegen Enteignungen. Die Politik muss die Übernahme von Verantwortung durchsetzen. Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CD

Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CDU muss Sprachrohr und Schutzmacht dieser Menschen sein.

JU und Wirtschafstflügel bestärken die CDU Hessen in einem klaren Kurs zur Diesel-Frage. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Übernahme von Verantwortung undenkbar! Wer schädigt, muss auch haften. Das ist die DNA unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

MIT fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. "Das neue Regelwerk bedeutet für KMU und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand. Was für Social-Media-Konzerne gedacht war, kann nicht von Ehrenamtlern und Kleinstbetrieben geschultert werden. Hier zieht der Wirtschaftsflügel der CDU jetzt die Notbremse!", sagte der MIT Landesvorsitzende für Hessen, Marco Reuter. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“

Die MIT fordert, dass Gesetze, die schärfer sind als nach EU-Recht möglich, umgehend angepasst werden. Die Datenschutzbehörden müssten Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. Ein Datenschutzbeauftragter soll erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. „Es muss insgesamt Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten geben, fordern die hessischen Bundesvorstandsmitglieder Patricia Lips MdB, Christoph Fay und Volker Rode. Des Weiteren fordert die MIT ein Moratorium für die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung. Zunächst müssten die Auswirkungen der zum Teil unpraktikablen und missverständlichen Vorgaben der DSGVO geklärt werden. Bis dahin müsse die Bundesregierung die Verabschiedung der Verordnung auf europäischer Ebene verhindern.

Wir bekennen uns zu EUROPA

Wir bekennen uns zu EUROPA – aus voller Überzeugung und mit starkem Willen für Reformen!

Bei allem Reformbedarf der EU dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass nur ein geeintes Europa der Garant für ein friedliches Miteinander und einen starken europäischen Binnenmarkt ist.
Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit stehen für uns in Europa in einem unauflöslichen Zusammenhang. Rund 440 Millionen EU-Einwohner sind auch nach dem Brexit Teil des größten Binnenmarktes der Welt, leben in Sicherheit und genießen überwiegend einen hohen Lebensstandard.
Unser Alltag in Europa kennt keine Mauern und keine Schlagbäume. Wir können frei reisen, überall wohnen, lernen, arbeiten, gründen und handeln. Immer mehr Menschen nutzen diese Chancen.

VERANSTALTUNGEN

Jahreshauptversammlung der MIT Kreisverband Bergstraße
11.05.2019, 15:30 Uhr
Wilhelminenstraße 12, 68642 Bürstadt
Treffpunkt: Back- und Brauhaus Drayß

Impressionen

 

Jahreshauptversammlung im März 2017

 

Traditionelles Martinsessen 2016 mit Dr. Carsten Linnemann

Wie in jedem Jahr hatte die MIT Kreis Berstraße auch 2016 wieder zum traditionellen Martinsessen eingeladen. Gastredner war Dr. Carsten Linnemann. Die Mitglieder der MIT Kreis Bergstraße und ca. 90 Gäste hörten einen überzeugenden Vortrag in dem Dr. Carsten Linnemann auch mit der eigenen Partei kritisch ins Gericht ging.

 

60. Gründungstag der Mittelstandvereinigung der CDU/CSU

Bilder der Feierstunde in den Räumen der Firma Lip Laserschweißtechnik, Viernheim.