MIT und JU stellen sich vehement gegen Enteignungen. Die Politik muss die Übernahme von Verantwortung durchsetzen. Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CD

Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CDU muss Sprachrohr und Schutzmacht dieser Menschen sein.

JU und Wirtschafstflügel bestärken die CDU Hessen in einem klaren Kurs zur Diesel-Frage. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Übernahme von Verantwortung undenkbar! Wer schädigt, muss auch haften. Das ist die DNA unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

MIT fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. "Das neue Regelwerk bedeutet für KMU und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand. Was für Social-Media-Konzerne gedacht war, kann nicht von Ehrenamtlern und Kleinstbetrieben geschultert werden. Hier zieht der Wirtschaftsflügel der CDU jetzt die Notbremse!", sagte der MIT Landesvorsitzende für Hessen, Marco Reuter. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“

Die MIT fordert, dass Gesetze, die schärfer sind als nach EU-Recht möglich, umgehend angepasst werden. Die Datenschutzbehörden müssten Augenmaß bewahren: Sanktionen sollen erst bei wiederholten Verstößen verhängt werden. Ein Datenschutzbeauftragter soll erst ab 50 Mitarbeitern verpflichtend sein. „Es muss insgesamt Erleichterungen insbesondere für kleine Betriebe, Freiberufler, Vereine und Organisationen mit hauptsächlich ehrenamtlich Engagierten geben, fordern die hessischen Bundesvorstandsmitglieder Patricia Lips MdB, Christoph Fay und Volker Rode. Des Weiteren fordert die MIT ein Moratorium für die Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung. Zunächst müssten die Auswirkungen der zum Teil unpraktikablen und missverständlichen Vorgaben der DSGVO geklärt werden. Bis dahin müsse die Bundesregierung die Verabschiedung der Verordnung auf europäischer Ebene verhindern.

Flexi-Rente ein großer Erfolg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Bergstraße wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Werner Hartmann, Vorstitzender der MIT Bergstraße. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, ....

Akkreditierter Journalist beim Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bekannt, dass diese Anrede protokollarisch bei einigen von Ihnen nicht dem entspricht, was der Etikette entspricht. Sie werden es mir nachsehen, hoffe ich. Dieser Brief geht an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Führer der beiden großen Kirchen hierzulande, die Intendanten von ARD und ZDF und die Chefredakteure von „DIE ZEIT“, „FAZ“, „DIE WELT“, „Süddeutsche Zeitung“ und an die gut 6.800 Leser meines wöchentlichen Newsletters.

Richtigstellung/Klarstellung

Der Presse konnte ich entnehmen das ich als Vorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) gegen das Gewerbegebiet Mörlenbach sei.

Diesen Unterstellung muss ich ganz energisch widersprechen.

Lesen Sie meinen offenen Brief an Herrn Peter Stephan.

VERANSTALTUNGEN

Impressionen

 

Jahreshauptversammlung im März 2017

 

Traditionelles Martinsessen 2016 mit Dr. Carsten Linnemann

Wie in jedem Jahr hatte die MIT Kreis Berstraße auch 2016 wieder zum traditionellen Martinsessen eingeladen. Gastredner war Dr. Carsten Linnemann. Die Mitglieder der MIT Kreis Bergstraße und ca. 90 Gäste hörten einen überzeugenden Vortrag in dem Dr. Carsten Linnemann auch mit der eigenen Partei kritisch ins Gericht ging.

 

60. Gründungstag der Mittelstandvereinigung der CDU/CSU

Bilder der Feierstunde in den Räumen der Firma Lip Laserschweißtechnik, Viernheim.