„Die ersten Ergebnisse der Überprüfungen beim Mindestlohn zeigen, wie unsinnig die Regelung von SPD-Ministerin Nahles ist“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

So habe der Zoll im ersten Halbjahr 2015 bundesweit insgesamt etwa 25.000 Überprüfungen vorgenommen. Lediglich in 146 Fällen seien Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Mindestlohn eingeleitet worden. In Hessen waren dies lediglich 18 Verfahren.

Die gesetzliche Überprüfungsregelung sei nach diesem Ergebnis unsinnig. Welcher Aufwand hier betrieben werde, sei nicht nachvollziehbar. Alleine 1600 neue Stellen beim Zoll seien hierfür geschaffen worden. Hier suche die Verwaltung nach Arbeit und schaffe sich ihre Aufgaben selber, stellte Hartmann fest. Aufwand und Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis.

Die Arbeitgeber in Deutschland verhielten sich gesetzestreu. Und dies, obwohl die Regelungen rechtlich unsicher und noch viele Einzelfragen nicht geklärt seien. Die wenigen schwarzen Schafe fielen nicht ins Gewicht. Wegen der wenigen begründeten Fälle dürften nicht alle Arbeitgeber kriminalisiert werden.

Die MIT Hessen fordere weiterhin die Abschaffung der Überprüfungen durch bewaffnete Zolleinheiten. Eine Überprüfung könne wie im Rahmen der Überprüfung der Beitragszahlungen für die Sozialversicherung durch eine Betriebsprüfung der Rentenversicherung vorgenommen werden.

Fulda, 27. Juli 2015

 

 

Quelle:

 

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