Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Bundesregierung zu einem schnelleren Umlenken in der Wirtschafts- und Umweltpolitik aufgefordert. „Deutschland braucht angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen ein Fitnessprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der mit 98% Wiedergewählte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf dem Bundesmittelstandstag in Kassel. „Wenn wir nicht schnell umsteuern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren – mit gravierenden Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren Anspruch, Vorreiter bei Umwelt- und Klimaschutz zu sein.“

Carsten Linnemann, MIT Bundesvorsitzender

Die MIT, die am Wochenende in Kassel tagte, hat dazu Maßnahmenpaket beschlossen. Der Leitbeschluss zum Bundesmittelstand mit dem Titel „Wir alle sind Wirtschaft“ listet auf vier Seiten klare Forderungen zu zentralen Politikfeldern auf: Digitalisierung, Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Steuergerechtigkeit und Klimaschutz.

Linnemann: „Es muss unser Anspruch sein, Deutschland zur Digitalrepublik Nummer eins in Europa zu machen.“ Die MIT fordert unter anderem, innerhalb der nächsten drei Jahre die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Ein „einheitliches digitales Unternehmensregister“ soll Unternehmen von Bürokratie befreien. Jedes Ministerium und jede Behörde soll einen „Chief Digital Officer“ bestimmen, der „digital denkt und lenkt“. Die MIT fordert ein Open-Data-Gesetz, bessere Ausschreibungsregeln für Startups und zwei bürokratiefreie Jahre für Unternehmensgründungen.

Als zweites Ziel will die MIT „familienfreundlicher werden, flexibleres Arbeiten erleichtern und die richtigen Fachkräfte besser und schneller anwerben.“ Dazu soll der Grundfreibetrag für Kinder auf die Höhe des Erwachsenengrundfreibetrages angehoben und das Kindergeld erhöht werden. Das Baukindergeld soll gestrichen und stattdessen die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie gesenkt werden. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Die MIT fordert zudem eine Debatte über die Erhöhung des Rentenbezugsalters: „Wir müssen uns ehrlich machen, wie wir die Lebensarbeitszeit sinnvoll und schonend verlängern können“, heißt es im Beschluss.

Bei Forschung und Entwicklung will die MIT vor allem mittelständische Unternehmen stärken und universitäre Spitzenforschung erleichtern. Die MIT fordert ferner eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts mit attraktiveren Steuersätzen. „Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen muss so weit sinken, dass wir nicht mehr die höchsten Steuersätze im Vergleich der Industrieländer haben. Ziel muss eine Steuerbelastung sein, die maximal dem Durchschnitt der Industriestaaten entspricht“, so der Beschluss. Auch kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.

Schließlich fordert die MIT „eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung beim Klimaschutz“ mit einer verbindlichen Obergrenze für CO2. Statt diverser Einzelregulierungen sieht die MIT den europäischen Emissionsrechtehandel als richtigen Weg an. Linnemann: „Klimapolitik muss global gedacht werden und darf sich nicht nur auf Deutschland beschränken. Deutschland soll Innovationsführer beim Klimaschutz werden, um die besten Lösungen zur CO2-Reduzierung in der ganzen Welt anbieten zu können. Deswegen müssen wir auf Technologieoffenheit achten.“ Einzelne Lösungen, wie beispielsweise Batterietechnik, dürften nicht einseitig bevorzugt werden.

Hier der Link zum ganzen Papier: https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/fotos/pressemeldungen/20190928_leitbeschluss_bmt.pdf