Antrag:

Die MIT fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Missbrauch des Unternehmenssteuersystems zu ergreifen und diese auf europäischer Ebene durchzusetzen. Konkret soll die von Konzernen gelebte Praxis zur Verschiebung von Gewinnen in andere Länder über Lizenzrechte unterbunden werden. Dem Staat entgehen damit jährlich Milliardenbeträge.

Konkret kann die Ausgestaltung über eine massive Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Lizenzgebühren erfolgen oder durch die Einführung einer pauschalen Besteuerung dieser Leistungen. Eine Steuer auf importierte Rechte und Lizenzen hätte den Vorteil, dass der deutsche, bzw. europäische Markt gestärkt würde.

Eine Regelung dazu lässt sich nur EU-weit umsetzen, da diverse Abkommen und Rechtsprechung dazu bereits vorhanden sind.

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