Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. "Das neue Regelwerk bedeutet für KMU und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand. Was für Social-Media-Konzerne gedacht war, kann nicht von Ehrenamtlern und Kleinstbetrieben geschultert werden. Hier zieht der Wirtschaftsflügel der CDU jetzt die Notbremse!", sagte der MIT Landesvorsitzende für Hessen, Marco Reuter. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“
MIT und JU stellen sich vehement gegen Enteignungen. Die Politik muss die Übernahme von Verantwortung durchsetzen.
Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CDU muss Sprachrohr und Schutzmacht dieser Menschen sein.
JU und Wirtschafstflügel bestärken die CDU Hessen in einem klaren Kurs zur Diesel-Frage. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Übernahme von Verantwortung undenkbar! Wer schädigt, muss auch haften. Das ist die DNA unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
ROSENGARTEN - Immer wieder gelingt es dem Lampertheimer Werner Hartmann, dem Vorsitzenden der Bergsträßer CDU-Mittelstandsvereinigung, namhafte Redner zum Martinsgansessen zu engagieren – in der Vergangenheit auch schon Wolfgang Bosbach. Am Donnerstagabend war der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann zu Gast bei der Veranstaltung im Spargelrestaurant im Rosengarten.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Bergstraße wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Werner Hartmann, Vorstitzender der MIT Bergstraße. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, ....
Warnung vor einem transatlantischen Markt ohne Staat
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußert schwere Bedenken gegen TTIP: Er fürchtet Demokratieverlust und sieht den Verbraucherschutz in Gefahr.
EXKLUSIV: Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.
Europas Bauern stecken in der Krise: Milchpreise im Keller, EU-Sanktionen gegen Russland, Höfesterben kleinerer Betriebe. Doch der Hammer soll erst noch kommen:
Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir ist bekannt, dass diese Anrede protokollarisch bei einigen von Ihnen nicht dem entspricht, was der Etikette entspricht. Sie werden es mir nachsehen, hoffe ich. Dieser Brief geht an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Führer der beiden großen Kirchen hierzulande, die Intendanten von ARD und ZDF und die Chefredakteure von „DIE ZEIT“, „FAZ“, „DIE WELT“, „Süddeutsche Zeitung“ und an die gut 6.800 Leser meines wöchentlichen Newsletters.
Sehr geehrte Herr Stephan,
Der Presse konnte ich entnehmen das ich als Vorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) gegen das Gewerbegebiet Mörlenbach sei.
Diesen Unterstellung muss ich ganz energisch widersprechen.
Ich habe niemals gegen das geplante Gewerbegebiet gestimmt, der Flächenverlust muss mit Augenmaß angegangen werden, die Ortsumgehung Mörlenbach ist vordergründig um überhaupt Gewerbetreibende zu finden, die in dieser Region sich ansiedeln wollen.
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Die feierliche Stunde der MIT Bergstraße fand am 27.04.2016 in den Räumen der Firma Lipp Laserschweißtechnik in Viernheim statt.
Bernhard Lipp ist Unternehmer aus Leidenschaft und Überzeugung. Als er 2006 sein Unternehmen gründete war er vom nachhaltigen zukünftigen Erfolg und dem großen Entwicklungspotential der Laserschweißtechnologie überzeugt. Er behielt Recht.
Nach Einführung und Begrüßung .... (zum Bericht)
