Die regionalen Zeitungen haben es mit großen Lettern verkündet: seit einer Woche ist der Kreis Bergstraße zum ersten Mal seit Heinrich von Brentano vor rund 60 Jahren wieder im Bundeskabinett vertreten. Die Bergsträßer SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht wurde zur Bundesjustizministerin ernannt. Genauso schnell wie sich in der Region nach Verbreitung dieser Nachricht ein allgemeiner Stolz breitmachte, ist dieser auch schon wieder verblichen.
Kurz nach ihrer Ernennung hat sich die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als allererste Amtshandlung von 5 Spitzenbeamten ihres Ministeriums getrennt. Lambrecht entlässt nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sie trennt sich auch von der Chefin des Leitungsstabes, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem wurde der Leiter des Ministerbüros „wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch“ verabschiedet.
Aus der Sicht der Mittelstandsvereinigung Bergstraße, die für mittelständische Unternehmen steht, die maßgeblich das Steueraufkommen sichern helfen, ist diese erste Amtshandlung der neuen Ministerin schlichtweg skandalös.
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Das jahrzehntelange Warten der Menschen und der mittelständischen Wirtschaft auf die B38a ist ein Polit-Skandal besonderer Art, so die Mittelstandsvereinigung im Kreis Bergstraße.
Obwohl sich nach schier unendlichem Hickhack vor Jahren klare demokratische Mehrheiten auf allen politischen Ebenen für den Bau der Ortsumgehung um Mörlenbach ergeben haben, warten die Menschen im Weschnitztal und im Überwald weiter auf den ersten Spatenstich.
Im Januar 2014 wurde mit viel Brimborium im Bürgerhaus in Mörlenbach die Übergabe des Planfeststellungsbescheides durch das Land Hessen mit Sofortvollzug gefeiert. Damit sollte klar sein: Es kann sofort losgehen. Doch wieder einmal wurden die Menschen und die mittelständische Wirtschaft in der Region bitter enttäuscht und mit vielen Ausreden und juristisch verdrechselten Erklärungen weiter hingehalten.
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WORMS Die CDU Worms hat nun noch zusätzliche Verstärkung bekommen für ihre Endspurt-Veranstaltung, zu der sie 72 Stunden vor der Kommunalwahl einlädt am Donnerstag, 23. Mai, ab 19 Uhr im Weingut Müsel in der Herrnsheimer Hauptstraße 12. „Matthias Wilkes kommt, um uns im Kommunal- und Europawahlkampf für die letzten Stunden zu motivieren!“, sagt Stephanie Lohr, die Vorsitzende der CDU Worms und freut sich, eine solche Persönlichkeit für die Veranstaltung gewonnen zu haben. Matthias Wilkes ist ehemaliger Landrat des Kreises Bergstraße und Stiftungsratsvorsitzender der Karl Kübel Stiftung. Oliver Eberhard vom CDU-Kreisvorstand, der Wilkes kennt, sieht Wilkes ebenfalls als klaren Gewinn für die Veranstaltung und lobt: „Wilkes genießt an der Bergstraße ein absolut hohes Ansehen, ist ein toller Redner und ein Freund klarer Worte.“ Iris Muth, die Wormser Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Worms, bestätigt dies und freut sich überdies, dass Wilke zudem der MIT angehört.
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Der ehemalige Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes (Lautertal), wurde in der turnusgemäßen Jahresmitgliederversammlung der Mittelstandsvereinigung Bergstraße (MIT) mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Nach 10-jähriger Amtszeit trat der bisherige Kreisvorsitzende Werner Hartmann (Lampertheim) nicht mehr für dieses Amt an. Es war der neugewählte Vorsitzende Matthias Wilkes, der Werner Hartmann als erstes in der in Bürstadt stattfindenden Versammlung vor über 70 Mittelständlern würdigte: „Werner Hartmann hat trotz seines herausfordernden Berufes als Landwirt und Betriebsinhaber 10 Jahre lang mit beeindruckendem Engagement die Interessen der mittelständischen Wirtschaft im Kreis Bergstraße vertreten. Er hat es erreicht, dass der Kreisverband in den letzten Wochen zu den „TOP 3“ in Deutschland, was den Mitgliederzuwachs angeht gehört. Die herausragende politische Arbeit von Werner Hartmann hat sich bis nach Berlin herumgesprochen.“ Unter großem Applaus wurde Werner Hartmann für seine Arbeit von den Mitgliedern gedankt.
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HARTMANN: Landwirte brauchen Verlässlichkeit
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Bergstraße (MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz unserer Landwirte im Kreis Bergstraßeaufs Spiel“, sagt Werner Hartmann, Kreisvorsitzenderder MIT Bergstraße. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“
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Bei allem Reformbedarf der EU dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass nur ein geeintes Europa der Garant für ein friedliches Miteinander und einen starken europäischen Binnenmarkt ist.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. "Das neue Regelwerk bedeutet für KMU und Vereine große Rechtsunsicherheit und einen enormen Aufwand. Was für Social-Media-Konzerne gedacht war, kann nicht von Ehrenamtlern und Kleinstbetrieben geschultert werden. Hier zieht der Wirtschaftsflügel der CDU jetzt die Notbremse!", sagte der MIT Landesvorsitzende für Hessen, Marco Reuter. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv Mittelständlern und Vereinen.“
MIT und JU stellen sich vehement gegen Enteignungen. Die Politik muss die Übernahme von Verantwortung durchsetzen.
Millionen Dieselfahrer in Deutschland stehen vor der Enteignung. Schon die Debatte um Fahrverbote führt zu realen Wertverlusten. Autobesitzer sind diesen schutzlos ausgeliefert. Die CDU muss Sprachrohr und Schutzmacht dieser Menschen sein.
JU und Wirtschafstflügel bestärken die CDU Hessen in einem klaren Kurs zur Diesel-Frage. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Übernahme von Verantwortung undenkbar! Wer schädigt, muss auch haften. Das ist die DNA unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
ROSENGARTEN - Immer wieder gelingt es dem Lampertheimer Werner Hartmann, dem Vorsitzenden der Bergsträßer CDU-Mittelstandsvereinigung, namhafte Redner zum Martinsgansessen zu engagieren – in der Vergangenheit auch schon Wolfgang Bosbach. Am Donnerstagabend war der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann zu Gast bei der Veranstaltung im Spargelrestaurant im Rosengarten.
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreis Bergstraße wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt Werner Hartmann, Vorstitzender der MIT Bergstraße. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, ....
